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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Der eShop bella-k  Sabine Krauthäuser, Fischbecker Str. 14 in 31785 Hameln (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) vertreibt unter www.bella-k.com Ware aus dem Bereich der Tanz – und Fitnesskleidung sowie Musik.

1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist.

1.3. Abweichende Bedingungen sowieso Ergänzungen oder Änderungen eines Endkunden, der Unternehmer ist, sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages

2.1. Bevor der Kunde die Bestellung  der gewünschten Ware absendet, muss er die AGB des Verkäufers akzeptieren.

2.2. Die abgesendete Bestellung des Kunden stellt lediglich ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit nur für den Kunden.

2.3. Der Kunde erhält über seine Bestellung per E-Mail eine Bestellbestätigung, in der die Kundendaten sowieso die bestellte Ware aufgezeigt werden und in der er gesondert – per Link – über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Die Belehrung sollte der Kunde speichern bzw. downloaden.

2.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2.5 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 3 Preise / Zahlungen

3.1. Alle Preisen enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.

3.2. Die Versandkostenbedingungen können unter Versandkosten (hier klicken) eingesehen werden. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

3.3. Die Zahlung der Ware in eShop erfolgt gegen Vorkasse oder PayPal. Die Ware wird dann erst nach entsprechendem Zahlungseingang beim Verkäufer ausgeliefert.

§ 4 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.

5.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.

§ 6 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung

6.1. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Der Verkäufer kann im Rahmen des  §  439  BGB die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewehr der mangelfreien Sache nach Maßgabe der §§  346 bis 348  BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

6.2. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich ( Brief, Fax oder E – Mail ) oder auch mündlich erfolgen kann.

6.3. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die Mängel arglistig verschwiegen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

6.4. Der Kunde ist zum sachgerechten Gebrauch der Ware verpflichtet. Der Verkäufer haftet nicht für eine wie auch immer geartete falsche Handhabung der Ware.

6.5. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit nicht selbst hergestellter Ware. Für Kleidung, die der Verkäufer selbst herstellt, haftet er für Mängel nach dem Produkthaftungsgesetz. Für fremde Ware scheidet eine solche Haftung aus.

5.6. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.

§ 7    Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nur gemäß den Herstellerbestimmungen in Gebrauch zu nehmen.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen des Namens, der Anschrift, der E – Mail – Adresse, der Telefonnummer oder der Bankverbindung sind dem Verkäufer unmittelbar mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde diese Informationen oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere ein e falsche E – Mail- Adresse an, so ist der Verkäufer zum unmittelbaren Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E –Mail – Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E – Mail – Kontos ein Empfang von E – Mail – Nachrichten ausgeschlossen ist.

§ 8  Aufrechnungsverbot

Dem Kunden steht nur ein Recht auf Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur insoweit bestehen, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Regelungen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben  die übrigen Vertragsklauseln davon unberührt. Die nichtige oder unwirksame Klausel wird durch eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der mangelhaften Klausel entsprechenden Regelung im Wege der Ergänzung des Vertrags ersetzt.

§ 10 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

10.1. Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.

10.2. Mit einem Kunden, der Unternehmer ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.

§ 11 Schlussbestimmungen

Diese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.

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